Europäische Brandmauer gegen rechts aufrechterhalten

Arbeiterwohlfahrt zum Ergebnis der Europawahlen.

Die Arbeiterwohlfahrt sieht die Stärkung rechtsextremer und populistischer Kräfte nach der gestrigen Wahl zum Europäischen Parlament mit Sorge. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

“Wir rufen alle demokratischen Parteien dazu auf, die bisherige Brandmauer im Europäischen Parlament gegen rechte Parteien weiterhin aufrecht zu erhalten. Gerade jetzt müssen die demokratischen Parteien die bisher übliche Praxis beibehalten, keine Mehrheiten gemeinsam mit antieuropäischen, rechtsextremen Kräften zu suchen. Dass die rechtsextremen Kräfte zerstritten und aufgespalten sind, ist der einzige Grund, dass diese antidemokratischen Parteien nicht die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament bilden. Die AWO steht immer an der Seite demokratischer Kräfte und unterstützt alle Abgeordneten, die sich für den sozialen und ökologischen Fortschritt Europas einsetzen, mit Expertise und Kooperationen auf allen Ebenen.”

Die AWO wird auch in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, die auch eine neu gewählte EU-Kommission mit sich bringt, in Berlin, Brüssel und ganz Europa mit den europäischen Institutionen und demokratischen Abgeordneten eng zusammenarbeiten, um Europa zu einem Kontinent der sozialen Gerechtigkeit, der offenen Gesellschaften, des Klimaschutzes und eines fairen Binnenmarktes, in dem der Mensch immer an erster Stelle steht, zu machen.

“Angesichts der Bedeutung der Europäischen Union ist es wichtig, die Menschen vor Ort bei der Ausgestaltung der EU stärker zu beteiligen. Neben der organisierten Zivilgesellschaft sind auch die nationalen und regionalen Politiker*innen, Parlamente und Regierungen gefragt, Europathemen zu den Menschen zu bringen. Europa und mit ihm Deutschland müssen sozialer werden. Das bedeutet, sich weiterhin zum Sozialstaat zu bekennen und das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Dafür braucht es die entsprechenden Mittel – die Schuldenbremse muss weg, wenn der soziale Zusammenhalt nicht weiter erodieren soll”, so Groß abschließend.

Europaweit haben demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen im Vorfeld der Wahlen zur Stärkung der demokratischen Kräfte in Europa aufgerufen. Auch die Arbeiterwohlfahrt hat sich mit ihrer Kampagne “AWO macht Europa” für eine hohe Wahlbeteiligung und die Stärkung proeuropäischer, demokratischer Kräfte eingesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des AWO Bundesverband e.V. vom 10. Juni 2024